Das Ratsbegehren der Stadt Pfaffenhofen ist unzulässig

„Der ÖDP-Kreisverband hat von Anfang an gesagt, dass das Ratsbegehren nicht zwei Fragen vermischen darf. Das ist irreführend. Die Südumgehung kann von der Stadt nicht forciert werden. Das einzige, was die Stadt mit Kuglhof 2 erreicht, ist, dass die Umgehung auf eine ökologisch katastrophale Trasse gezwungen wird. Deshalb haben wir den Eilantrag der Interessengemeinschaft begrüßt und unterstützt“, so die Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Judith Neumair. „Die Anwälte der Stadt haben die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durch eine sehr späte Stellungnahme verzögert, gleichzeitig hat die Stadt, trotz des noch offenen Gerichtsverfahrens, viel zu früh begonnen die Wahlunterlagen zu versenden. Man wollte wohl Tatsachen schaffen, die eine Ablehnung verhindern sollten,“ vermutet sie, „dabei zeigt sich jetzt, dass die Anwälte der Stadt sehr schnell sein können, wenn sie wollen. Denn der Widerspruch gegen die Anordnung des Gerichts läuft bereits.“
Erleichtert ist auch Stadtrat Reinhard Haiplik, der bereits bei der Stadtratssitzung das Ratsbegehren kritisiert und dagegen gestimmt hat: „Das ist ein wichtiger Sieg für die Gerechtigkeit. Das Gericht hat das Ratsbegehren mit der faktisch falschen und irreführenden Formulierung der Stadt gestoppt. Es war richtig, die Wähler vor dieser Irreführung zu schützen. Endlich ist Recht gesprochen worden.“
Stadtrat Richard Fischer kommentiert: "Ich wäre froh, wenn die Bürger bald mit sachlich-neutraler Fragestellung zu den Urnen gerufen würden und die Materialschlacht ein Ende nähme. Persönlich muss ich sagen, dass ich dem Gebiet zu Anfang eine Chance gegeben habe, aber im Zuge des Prozesses die Skepsis die Oberhand gewonnen hat. Die erhofften Vorteile wiegen die Nachteile nicht auf.
Der ÖDP-Kreisverband hätte sich von Anfang an gewünscht, dass die Stadt nicht nur einseitig werbend, sondern sachlich auch über zu erwartende negative Folgen und Nebenwirkungen des Industrie- und Gewerbegebiets und deren Wahrscheinlichkeit informiert hätte. „Man muss die Wähler ernst nehmen, statt mit Werbeversprechen zu locken. Nur wenn alle Informationen sachlich auf den Tisch kommen, können nach Überzeugung der ÖDP die Wahlberechtigten die Vor- und Nachteile abwägen und eine informierte und zukunftstaugliche Entscheidung treffen“, so der 2. Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Nicolas Deskau.
Solange das „Bündnis für nachhaltiges Wirtschaften“ jedoch mit schier unendlichen finanziellen Mitteln und alles andere als nachhaltigen Werbekampagnen in Zusammenarbeit mit der Stadt irreführende Versprechen streuen darf, ist mit einem fairen Wahlkampf zum Bürgerentscheid nicht zu rechnen.