Pressemitteilung
Der Bauernverband hat recht!
Vorranggebiete für landwirtschaftliche Flächen sollen verhindern, dass fruchtbare Böden versiegelt werden. Diese Maßnahme ist ein Schritt in die richtige Richtung meint Judith Neumair, Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Pfaffenhofen, in ihrem Leserbrief.
Boden hat lebenswichtige Aufgaben. Alle Maßnahmen, ihn vor Versiegelung zu schützen sind wichtig und richtig.
Leserbrief zum Artikel „Vorranggebiete sollen die Lösung bringen“, Pfaffenhofener Kurier, 15./16. März 2025.
„Der anhaltende Verlust von wertvoller land- und forstwirtschaftlicher Fläche stellt auch ein Risiko für die sichere Versorgung mit regionalen Lebensmitteln dar“, so wird der Bauernverband in dem Artikel zitiert. Da hat er Recht und dazu kommt, dass versiegelter Boden auch seine vielen anderen lebenswichtigen Dienstleistungen, zum Beispiel für den Wasserhaushalt, die Luftqualität und zum Klimaschutz nicht mehr erbringen kann. Flächenschutz ist Lebensschutz. Natürlich wissen das auch die Bürgermeister. Dennoch verhallen sämtliche Rufe nach freiwilliger Selbstbeschränkung beim Flächenverbrauch seit Jahrzehnten wirkungslos. Denn die Kommunen befinden sich in einem Dilemma. Sie werden mit zusätzlichen Aufgaben und Pflichten überhäuft und alles wird immer teurer. Die einzige Möglichkeit das Geld dafür in die Kasse zu bringen, besteht darin, mehr Baugebiete und Gewerbegebiete auszuweisen. Also: Fläche zu verbrauchen. Da spielt die Qualität des Bodens plötzlich keine Rolle mehr. Siehe das neue BMW-Werk in Niederbayern, für das 100 ha allerbester Boden versiegelt werden oder auch die Pfaffenhofener Pläne am Kugelhof. Die Kommunen sind erpressbar, weil sie in Konkurrenz zu einander stehen. Bekommt ein Betrieb am Ort keine Fläche, baut er halt in der Nachbarkommune und zahlt dort seine Steuern. Also opfert man lieber auch beste Böden, um das Abwandern und finanzielle Verluste zu verhindern.
Was würde helfen? Natürlich müssen die Kommunen gleichzeitig mit neuen Aufgaben auch die entsprechenden finanziellen Mittel vom Bund bekommen. Darüber hinaus wäre zu überlegen, ob die Gewerbesteuer nicht überregional erhoben und verteilt werden sollte, am besten mindestens auf Bezirksebene. Das würde ermöglichen, dass Gewerbegebiete dort ausgewiesen werden, wo sie am wenigsten Schaden anrichten, zum Beispiel auf so genannten Konversionsflächen, und trotzdem alle Kommunen davon profitieren.
Auch diese Lösung wird bisher von den Kommunen abgelehnt und der Flächenverbrauch geht unvermindert weiter. In dieser Situation ist alles, was den Druck zum Flächensparen erhöht sinnvoll. Daher ist auch die Pflicht zur Ausweisung von landwirtschaftlichen Vorranggebieten ein zwar schwieriger, aber (überlebens –) wichtiger Schritt in die richtige Richtung.