Pressemitteilung
Jeder Hof zählt!
Die Kreisvorsitzende Judith Neumair nimmt die Proteste der Landwirte zum Anlass, um mit der verfehlten Agrarpolitik der derzeitigen und der vergangenen Regierungen abzurechnen.
Bäuerliche Landwirtschaft ist wichtig für Tierwohl, Artenvielfalt und wichtige Bodenfunktionen.
Wer wundert sich noch über die Proteste der Landwirte?
Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen seit langem konkrete Konzepte vor, wie den Landwirten eine langfristige Perspektive geboten werden kann und gleichzeitig die notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und der Umbau der Tierhaltung gelingt. Anscheinend haben weder die derzeitige Bundesregierung noch ihre Vorgänger diese Empfehlungen gelesen. Oder hat es sie nicht interessiert? Oder fehlte es an Mut? Jedenfalls wurden die Empfehlungen nicht in nennenswertem und vor allem nicht im notwendigen Umfang umgesetzt. Das ist nicht nur ein großer Fehler und eine vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste. Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft.
Die aufgeheizte Lage in landwirtschaftlichen Kreisen ist Folge der politischen Instinktlosigkeit und Ungerechtigkeit, eine kleine Gruppe der Gesellschaft überproportionalen Belastungen auszusetzen. Dieser Tropfen hat das Fass des Ärgers über 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik zum Überlaufen gebracht.
Die Streichung der Agrardieselbeihilfe wie auch der KFZ-Steuerbefreiung werden in der Praxis kurz- und mittelfristig keinerlei positive Effekte für den Klimaschutz haben, da den Bäuerinnen und Bauern aktuell keine nennenswerten Alternativen zur Nutzung von Traktoren und Diesel zur Verfügung stehen. Maßnahmen, wie z. B. eine Reduzierung der Subventionierung des Flugverkehrs oder der Kohleverstromung, hätten einen sehr viel umfangreicheren Klimaschutzeffekt und würden ebenso zur finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts beitragen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kurz AbL, hat klare Vorstellungen, was den Bauern wirklich helfen würde.
Die Marktstellung der Landwirte muss so verbessert werden, dass die Erzeugerpreise nicht weiter von Molkereien und Schlachthöfen festgelegt werden, sondern von den Erzeugergemeinschaften der Bauern. Zum Umbau der Tierhaltung sollten die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden. Umweltmaßnahmen müssen gerecht entlohnt werden, statt nur den höheren Aufwand zu ersetzen. Die GAP-Prämien müssen gerecht verteilt werden, um nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional zu fördern. Die Höhe der Junglandwirteförderung darf nicht weiter nach der Betriebsfläche bemessen werden. Von der geplanten Abschmelzung der Dieselverbilligung sollten Betriebe bis 10 000 Liter Jahresverbrauch ausgenommen werden.
Im wahrsten Sinne grundlegend für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft ist der Schutz ihrer landwirtschaftlichen Flächen. Ein Moratorium für Straßenbau, weitere Gewerbegebiete nur auf Konversionsflächen, Nutzung von Leerständen für die Schaffung von Wohnraum – das sind die Forderungen der ÖDP, um dem grassierenden Flächenfraß Herr zu werden und ein wichtiges Element, um das Höfesterben zu stoppen.
Agrarpolitische Fehlentscheidungen und Versäumnisse können nicht auf Dauer durch Sonderregelungen und Ermäßigungen vertuscht werden. Das Gemeinwohl, Flächenschutz und der Erhalt kleiner Bauernhöfe müssen im Vordergrund stehen, nicht "Wachse oder Weiche".