ÖDP – der andere politische Aschermittwoch

Mehr als 100 Gäste, ÖDP’ler aber auch Nichtmitglieder, sowie Judith und Gustav Neumair, mit Sigi Ebner und Ulrich Dierl kamen in den Gasthof Aschenberger an die Donau nach Passau, um zu erfahren, wie sich die ÖDP nach der Wahl in Bayern und vor der EU-Wahl aufstellt. Urban Mangold als Moderator und Vertreter von Agnes Becker, die krankheitsbedingt absagen musste, stellte fest: „Wer sich als Wähler oder Wählerin jetzt ärgert: „hätte ich doch eine andere Politik gewählt“, der ist bei der ÖDP genau richtig.“ Und er betonte, dass keine Stimme für die ÖDP bei der Landtagswahl verloren war: „Wir sind zwar nicht im Landtag, aber wir haben dazugewonnen und jede Stimme bringt der ÖDP Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung - und wir werden mit diesem Geld – wenn nötig – ein Volksbegehren für Grundwasser- und/oder Bodenschutz finanzieren.

In einer lockeren Gesprächsrunde diskutierten Charlotte Schmid (Bundesvorsitzende der ÖDP) Ronja Zöls-Biber (Passauer EU-Kandidatin), Dr. Michael Stöhr (EU-Spitzenkandidat) und Sepp Schmid von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Themen Artenvielfalt, Klima-, Boden- und Artenschutz, die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft sowie das Eintreten gegen Rechtsextremismus und für Freiheit und Demokratie, was – Gott sei Dank - viele Menschen derzeit auf die Straße bringt.

Wir erleben eine Krise der Artenvielfalt und der Landwirtschaft: 80% weniger Insekten und 80% weniger bäuerliche Betriebe in den letzten Jahrzehnten. Durch LobbyismusAktivitäten sei in der EU die Aufweichung der Gentechnik fast unbemerkt während der Bauernproteste beschlossen worden. Dies birgt die Gefahr der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Es gäbe keine Möglichkeit, diese wieder zurückzuholen, ferner bestehe die Gefahr der Pollenverfrachtung auf Bio-Betriebe, was das Aus für die ökologische Landwirtschaft bedeute. Eine weitere Folge sei eine Monopolstellung von Saatgutanbietern durch Patente auf genveränderte Organismen. Die CSU hat der Aufweichung zugestimmt, und verrät damit in Brüssel das bay. Naturschutzgesetz in dem festgeschrieben ist, dass in Bayern keine GVO‘s zum Einsatz kommen dürfen.

In seinem Vortrag ging der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff ohne rechten Populismus auf die Politik von CSU und Ampel ein. Wichtige Themen wie der schnelle Ausbau der Regenerativen Energien in Bayern, das Gebäudeenergiegesetz, das Tempolimit, das Dienstwagenprivileg und die Besteuerung von Kerosin würden versemmelt und anstatt klima- und umweltfreundliches Verhalten zu fördern, würden handwerklich schlecht gemachte Gesetze veröffentlicht, die dann wieder korrigiert werden müssen.