Pressemitteilung
Petition gestartet: ÖDP-Stadträte wollen genmanipulierte Pflanzen stoppen
Die meisten Menschen wollen keine genmanipulierten Lebensmittel essen. Und im bayerischen Naturschutzgesetz steht ausdrücklich, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten ist. Die Europaabgeordneteten der CSU hinderte das nicht daran, für die sogenannte Neue Gentechnik zu stimmen. Die bayerische ÖDP startet deshalb eine Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes.
Mitglieder der ÖDP, darunter die beiden Stadträte Reinhard Haiplik und Richard Fischer und die Kreisvorsitzende Judith Neumair haben als erste am 18.5.2024 die Petition unterzeichnet.
Pfaffenhofen. Die ÖDP-Stadträte Reinhard Haiplik und Richard Fischer und mehrere Mitglieder des ÖDP-Kreisvorstands Pfaffenhofen haben am 18.5.2024 beim Infostand zur Europawahl eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren“.
Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. CSU, FW, AfD und FDP waren dafür, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen wollen. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘“, so Richard Fischer.
Die Pfaffenhofener ÖDP-Aktiven gaben deshalb am 18.5. mit ihrer Unterschrift das Startsignal für die Petition an den Landtag. Die ÖDP wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber (CSU) vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU achtet nicht auf das, was sich die Mehrheit des Volkes wünscht. Wir Bayern sollten uns auf die CSU im Europaparlament schon verlassen können. Das bayerische Naturschutzgesetz darf nicht ausgehebelt werden“, kritisiert Reinhard Haiplik.
Wer die Petition mitunterzeichnen will, hat dazu Gelegenheit bei den Infoständen der ÖDP am 1. und 8. Juni von 9-12 Uhr am Hauptplatz.
Für die Europawahl gibt die bayerische ÖDP „mindestens ein zusätzliches Mandat“ als Wahlziel aus. Sie setzt dabei sowohl auf enttäuschte Grünen-Wähler wie auch auf „bisherige CSU-Anhänger, die das Eintreten der CSU-Europaabgeordneten für eine Agrar-Gentechnik ohne Kennzeichnung missbilligen“.