Pressemitteilung
Pfaffenhofener Kreisverband beim ÖDP Landesparteitag
Regensburg/Pfaffenhofen. Der Landesparteitag mit 180 Delegierten bestätigte die Doppelspitze Agnes Becker und Tobias Ruff im Amt und entschied über weitere Personalien. Auf Antrag des Kreisverbands Pfaffenhofen wurde mit großer Mehrheit die Forderung nach einem Gewerbeflächenkataster ins Landesprogramm aufgenommen.
Der Delegierte des ÖDP-Kreisverbands Pfaffenhofen stellt den Antrag vor.
Gefeiert wurden auch 5 Jahre Artenvielfalt-Volksbegehren: „Rettet die Bienen“. Der Gastredner: Dr. Norbert Schäffer, Landesvorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) zog Bilanz aus der Sicht des Naturschutzverbandes: „Das Volksbegehren hat das Gesicht Bayerns in mehrfacher Hinsicht verändert. Ein Symbol für die Erfolgsgeschichte sind mehr Blühflächen im Freistaat. Im Sommer sind sie wertvoll für die Artenvielfalt und dazu noch schön anzusehen.
Parteichefin Agnes Becker, Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Sie präsentieren sich gerne als Vertreter bayerischer Interessen in Europa und fallen dort unserer Landesgesetzgebung in den Rücken!“
So stimmte im März das Europaparlament mehrheitlich für die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik. Die CSU habe sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, kritisiert die ÖDP. Dies sei „mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar“. Denn dort steht seit 2019 in Art. 11b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Nach dem erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde dieser Artikel in das Naturschutzgesetz aufgenommen.
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (Platz 1) und der bayerische Spitzenkandidat Dr. Michael Stöhr (Listenplatz 2) gaben deshalb am Samstag das Startsignal für „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“. Erster Baustein hierfür ist eine Petition an den Landtag: Die Staatsregierung soll beauftragt werden, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um das Bayerische Naturschutzgesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu verteidigen“. „Markus Söder soll den CSU-Abgeordneten erklären, dass sie nicht einfach in Brüssel gegen bayerische Gesetze handeln können“, so Ripa. Nach Ansicht der ÖDP-Abgeordneten sind „die Agrar-Gentechnik-Pläne der EU eine große Gefahr für den gesamten Öko-Landbau“.
Zwei der Pfaffenhofener Delegierten, Oliver Steger und Anke Kutsch, stellten einen Antrag unseres Kreisverbands dem Plenum vor und erhielten die Zustimmung des Landesparteitags. Unsere Forderung nach einem landesweiten Gewerbeflächenkataster wird ins Landesprogramm aufgenommen und mit einer Petition oder mindestens einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
In Landeswahlprogramm fordert die ÖDP, dass Gewerbesteuern nicht an die Kommunen, sondern an die Landkreise gezahlt und über die Kreisumlage verteilt werden sollen. Ein transparentes Gewerbeflächenkataster wäre ein erster und wichtigster Schritt hin zu diesem Ziel.
Mit der Petition erhoffen wir uns Aufmerksamkeit für das Thema. Der Druck für Verbesserungen muss auch bei Thema Flächenschutz von unten kommen. Deshalb ist es wichtig, das Problembewusstsein in der Bevölkerung schärfen.