Pfaffenhofener ÖDP gratuliert neuer Doppelspitze

Die Pfaffenhofener Delegierten kehrten motiviert vom Landesparteitag zurück: „Wir dürfen uns glücklich schätzen, zwei junge und gewinnende Parteichefs zu haben. Mit ihnen haben wir gute Chancen, viele Menschen von unserer Arbeit zu überzeugen und bei der Landtags- und Bezirkstagswahl nächstes Jahr einen Riesensprung nach vorne zu schaffen“, sagt Kreisvorsitzende Neumair.

Agnes Becker war im Jahr 2019 Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Tobias Ruff hat als Gewässerökologe fachlich maßgeblich an dem Gesetzentwurf für das Volksbegehren mitgearbeitet. Besonders überzeugt hat die Pfaffenhofener Delegation auch die inhaltliche Ausrichtung ihrer Landesdelegiertenversammlung.

Der bisherige bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, der nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antrat, skizzierte in seiner Abschiedsrede „die Gefahr, dass sich selbst in der gegenwärtigen schweren Energiekrise nichts ändert“: „Wer die von CSU und SPD verschuldete Abhängigkeit von Putin durch eine Abhängigkeit von anderen Diktatoren ersetzt, erreicht keine Versorgungssicherheit. Nachhaltiger maßvoller Wohlstand ist nur mit erneuerbaren Energien möglich, produziert im eigenen Land“.

Mrasek erinnerte daran, dass vor genau 50 Jahren Dr. Dennis Meadows in seinem Wissenschaftsklassiker „Die Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt habe, „dass es auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum geben kann“. In diesen letzten fünfzig Jahren habe sich aber der Konsum vervielfacht. Die ökologischen Bedingungen der Welt hätten sich drastisch verschlechtert. „Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass wir unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen müssen. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“.

In einer Resolution forderten die Delegierten die bayerische Staatsregierung auf, die geplante Stilllegung des Atomkraftwerkes Isar 2 zum Jahresende nicht länger in Frage zu stellen und die Sicherheit der bestehenden Zwischenlager vor dem Hintergrund einer veränderten sicherheitspolitischen Lage zu verbessern. „11 Milliarden kWh produziert Isar 2 pro Jahr. Wenn jede und jeder Deutsche 132 kWh im Jahr einspart, ist die Abschaltung ausgeglichen. Das ist erreichbar und es wäre auch ohne Putins Kriegsverbrechen sinnvoll“, so Ruff. Außerdem startet die ÖDP eine Petition „Stimmkreisreform statt XXL-Landtag“.

„Die ÖDP greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“, sagte Becker. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür hat und schafft damit neue Abhängigkeiten. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Es ist zynisch gegenüber den leidgeplagten Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Und es ist ebenso schwer erträglich für die vielen ehrenamtlichen Helfer in Bayern. Wenn Söder nicht die Notbremse zieht, dann wird dieser Skandal das Nord Stream 2 der CSU“, so Becker.