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Pressemitteilung

Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung

In der vergangenen Sitzung stand eine Reihe brisanter Themen auf dem Programm und nicht immer ist die Entscheidung leicht gefallen.

Bereits im Bauausschuss mussten wir darüber befinden, ob wir die Errichtung eines Asylbewerberheimes für bis zu 75 Personen in der Danziger Straße befürworten. Wir haben uns die Entscheidung angesichts der aktuellen Situation, in der zahlreiche Flüchtlinge in Zeltunterkünften schlafen müssen, nicht leicht gemacht. Letzten Endes haben wir den Antrag aber doch einstimmig abgelehnt, da das Baurecht einen solchen Bau an dieser Stelle nicht zulässt. Auch wurde von Seiten des Bauträgers weder mit der Stadt, noch mit dem Landratsamt Kontakt gesucht, sodass es nicht möglich war, hier modifizierend einzugreifen. Die Mitglieder des Bauausschusses machten jedoch deutlich, dass Pfaffenhofen auch künftig, wie in der Vergangenheit, bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und das in unseren Möglichkeiten stehende zu einer würdigen Unterbringung beizutragen.

Als weiterer Punkt stand die Vorstellung des Fahrplans der Klimaschutzbeauftragten auf der Tagesordnung. Sie hat sich ein umfangreiches Programm vorgenommen und versprochen, binnen eines Jahres über die Hälfte der Schulen zu kontaktieren und ein Bündel konkreter Maßnahmen voranzubringen. Man kann ihr nur gutes Gelingen wünschen, es wäre schön, wenn sie umfassend Erfolg hätte. Auch der Breitbandausbau wird vorangetrieben werden, um eine ausreichende Internetversorgung in allen Ortsteilen zu gewährleisten. Hier herrschte ebenfalls Konsens über alle Fraktionen.

Einen heikleren Punkt stellte die Ortsumgehung im Süden dar. Die Notwendigkeit einer Maßnahme dürfte jedem klar sein, der sich die allabendlichen Blechlawinen anschaut, die sich über die Moosburgerstraße und durch Eberstetten und Weihern ins Stadtzentrum bewegen. Ob die konkrete Umsetzung des seit über 20 Jahren angedachten Vorhabens nun der Weisheit letzter Schluss ist, ist nicht klar. Letzten Endes war aber sowieso lediglich die Zustimmung des Pfaffenhofener Stadtrates gefragt, da die Stadt nicht Bauträger ist und sich die Verwirklichung noch hinziehen kann. In Einhaltung des Koalitionsvertrages haben auch wir dem Projekt zugestimmt, nicht jedoch ohne auf die Risiken zu verweisen und anzukündigen, etwaigen negativen Folgen sofort entschieden entgegen zu treten. So birgt die Umgehung neben der schlichten Tatsache, dass Teile der Landschaft zubetoniert werden, die Umwelt geschädigt und das Stadtbild negativ beeinträchtigt wird, einige Risiken. So kann es sein, dass in manchen Hinterköpfen bereits Pläne zur Erweiterung der Stadtgrenzen und weiterem Wachstum wuchern. Dem wollen wir entgegentreten, damit Pfaffenhofen auch künftig noch die Holledauer Kleinstadt ist, die wir so lieben. Pfaffenhofen darf sich nicht zur seelenlosen Münchner Trabantenstadt entwickeln, die halt ein bisschen mehr Kulturprogramm hat. Typisch für Pfaffenhofen sind auch die Hopfengärten, grünen Hügel und Wälder, die es umgeben. Die Umgehungsstraße bedeutet nun eine ganz konkrete Gefahr für mehrere Hopfengärten. Während die Bauern um ihre Existenz fürchten, würde ein Verschwinden der Gärten das Stadtbild massiv beeinträchtigen. Es ist geradezu absurd, dass wir in den nächsten Jahren mit der kleinen Landesgartenschau neues Grün in die Stadt bringen, aber das alte Grün, das die Stadt umgibt, nicht schätzen. Der Landwirt kann vielleicht materiell entschädigt werden, aber eine Entschädigung der Pfaffenhofener Bürger für zurückgehende Lebensqualität ist schwerlich möglich. Das staatliche Bauamt hat zugesichert, den Befürchtungen Rechnung zu tragen, so dass wir hoffen, dass es keine Wahl zwischen Hopfengarten und Umgehungsstraße geben muss, sondern beides zu vereinen geht.

Ferner stand ein Rückblick auf das erstmals vergebene Lutz-Stipendium zur Diskussion. Hier zeigte sich sofort große Einigkeit, dass man das Stipendium fortführen werde, schon allein aufgrund der vielen, hochkarätigen Bewerber. Im Hinblick auf die konkrete Wahrnehmung des aktuellen Stipendiaten schieden sich jedoch die Geister. Einige Stadträte, so auch ich, zeigten sich weniger begeistert, dass der Text über Pfaffenhofen, dessen Abfassung Teil des Stipendiums war, in der Zeitung ausgerechnet als Ansammlung beliebiger Phrasen über ausländerfeindliche Ressentiments präsentiert wurde. Sofort wurde uns vom politischen Mitbewerber kleingeistige Haltung attestiert und unsere Mentalität mit dem literarischen Kleindlfing von Joseph Maria Lutz verglichen. Ich persönlich muss sagen, dass es eher kleingeistig ist, wenn man alles über sich ergehen lässt und sich nicht traut, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. Ich jedenfalls finde nicht, dass Fremdenfeindlichkeit ein typischer Zug Pfaffenhofens ist, auch wenn mir deren Existenz durchaus bewusst ist. Auf jeden Fall finde ich es nicht angemessen, wenn Stadträte die Bürger der Stadt, die sie vertreten, als kleingeistig verspotten. Aber selbst wenn die Diskussion über den Stipendiaten Ausdruck einer gewissen Kleinstädtigkeit ist, die sich in den letzten Jahren konstant gezeigt hat, ist es per se verwerflich, wenn Pfaffenhofen nicht München ist (solange niemand Schaden nimmt)? Müssen wir das mit Gewalt ändern?

Ihr/Euer Richard Fischer

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