Stellungnahme des ÖDP-Kreisverbands Pfaffenhofen zum Verkauf des Neuburger Krankenhauses St. Elisabeth an die AMEOS-Gruppe

Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe.

Am 8.4. wurde mit dem Umbau der Ilmtalklinik in Pfaffenhofen begonnen. Regionale Gesundheits-Versorgung in öffentlicher Hand. Ganz im Sinne der ÖDP.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neuburger Krankenhaus St. Elisabeth an die Ameos-Gruppe verkauft wird.

Was ist AMEOS und wer steht dahinter ?

Die 2002 gegründete Ameos mit Sitz in der Schweiz betreibt in Deutschland, Österreich und der Schweiz 96 Akutkliniken und psychiatrische Krankenhäuser.

Laut Verdi strebt AMEOS als privater, profitorientierter Anbieter „Einsparungen vor allem beim Personal an, das als größter „Kostenfaktor“ gilt. Dafür nutzt der Konzern zahlreiche Strategien: Von der Ausgliederung immer weiterer Servicebereiche in tariflose Tochtergesellschaften, die beständig umstrukturiert werden, …bis zum massiven Einsatz tarifloser, billigerer Pflegekräfte und anderer Berufsgruppen“.

Hauptinvestor bei AMEOS ist die Carlyle Group, einer der größten US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmen mit undurchsichtig verschachtelten Konzernstrukturen. Er wird zu den „Heuschrecken“ gezählt.

Der ÖDP-Kreisverband kritisiert den Verkauf.

Das Gesundheitswesen ist für Finanzinvestoren ein lukrativer Markt. Der Gesundheitssektor in Deutschland ist aufgrund des demografischen Wandels ein Wachstumsmarkt und sehr verlässlich: Es ist gesetzlich gut geregelt, wer was und wie viel für welche Leistung zahlt. Der Cashflow ist tendenziell stabil, der Markt immer noch sehr fragmentiert – eine offene Spielwiese für die beliebte Buy-and-Build-Strategie der Fonds.

Die Berufsvertretungen der Ärzte üben Kritik am Engagement der Investoren und sehen den Patientenschutz in Gefahr, wenn Medizin vor allem als Investment betrachtet wird. Die Kassenärztliche Vereinigung will mehr Transparenz beim Einsatz von Fremdkapital.

Carlyle selbst ist schon seit rund neun Jahren an Ameos beteiligt – eine unüblich lange Haltedauer für einen Private-Equity-Investor.

Seit 2021 kursieren Medienberichten zufolge Gerüchte, dass Carlyle den Verkauf der Klinikgruppe Ameos vorbereitet. Carlyle äußert sich nicht dazu. Ameos dementiert. Wie lange geht das noch gut?

Das alles kann man nach wenigen Stunden kritischer Recherche erfahren.

Macht die Aussicht auf größeren Reibach jede Vorsicht und jeden Ethos kaputt? Glauben die zuständigen Leute tatsächlich den Versprechungen profitorientierter Finanzinvestoren? Wir hoffen sehr, dass wenigstens die Vertragsbedingungen kritisch geprüft und so „wasserfest“ wie möglich gestaltet wurden, um das Personal vor Entlassungen und Ausbeutung zu schützen.

Die Haltung der ÖDP.

Im Grundsatzprogramm der ÖDP steht: „Gesundheitsfürsorge ist ein Recht der Bürgerinnen und Bürger und keine Ware. Dieses Prinzip will die ÖDP erhalten. Wir wenden uns gegen eine Vermarktung der Gesundheit und der Gesundheitsversorgung durch Gesundheitskonzerne.“

Wir sind enttäuscht über den Verkauf der Neuburger Klinik an AMEOS und befürchten, dass der Ausverkauf des Gesundheitswesens Schule machen könnte. Wir unterstützen und fordern, dass die Ilmtalklinik Pfaffenhofen auch in Zukunft fest in öffentlicher Hand bleibt. Nur Finanzlobby-unabhängige und gemeinwohlorientierte Entscheidungen sind gute Entscheidungen.