Stellungnahme des ÖDP-Kreisverbands zum Schulterschluss für Demokratie.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die AfD betreibt mit Verkürzungen, Halbwahrheiten und Lügen populistischen Wahlkampf, duldet Rechtsextreme in ihren Reihen und heißt Rechtsradikale willkommen. Sie schmiedet heimlich Deportations- Pläne und schert sich nicht um Land und Leute, um Wirtschaft und Natur. Sie nutzt jede Gelegenheit, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, Vertrauen zu zerstören und die Demokratie lächerlich zu machen. Ausprobieren, ob sie besser regieren würde, hieße den Bock zum Gärtner zu machen. Was jetzt nötig ist, um den Garten der Demokratie zu schützen, ist ein Zaun, der den Bock daran hindert, den Garten zu verwüsten.
Jede Partei mit extremistischen Tendenzen muss ausgegrenzt werden und das gelingt nur, wenn alle demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Schulterschluss für Demokratie endlich zusammenarbeiten.
Der ÖDP-Kreisverband begrüßt daher die Initiative des Kreisverbands der Grünen. Es geht, wie es in der Einladung zu dem Gespräch ausdrücklich heißt „tatsächlich um nicht mehr als einen Grundkonsens“. Und wir sind erstaunt über die Weigerung des CSU-Kreisverbands an den Sondierungsgesprächen zu diesem Schulterschluss teilzunehmen. Vor allem wundern wir uns über die Begründung, dieser Schulterschluss sei „unehrlich“ und ein „Scheinbündnis ohne Schnittmengen in wesentlichen Bereichen“. Wir im ÖDP-Kreisverband sind bisher davon ausgegangen, dass wir mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten im allerwesentlichsten Bereich eine große Schnittmenge mit der CSU haben, und wir gehen davon aus, dass wir diese Schnittmenge hoffentlich auch in Zukunft haben werden. Daher können wir uns die Verweigerung der Gesprächsbereitschaft und den Gang an die Öffentlichkeit nur als parteipolitisches Manöver erklären.
Was hat die CSU damit erreicht?
Sie hat ein demokratisches Bündnis diskreditiert, der Demokratie und sich selbst geschadet, und der AfD eine Steilvorlage geliefert. Kein Wunder, dass der AfD-Kreisrat Josef Robin aus diesem Manöver den Schluss zieht, dass „CSU und die AfD mehr Schnittmengen aufweisen würden“ als CSU und die Grünen. Da schreibt er doch tatsächlich, dass er die Demokratie belächelt und Versuche, sie zu schützen für nutzlos hält.
Als ÖDP-Kreisverband fordern wir Herrn Straub und seinen Kreisverband auf, statt zu spalten und der AfD in die Karten zu spielen, sich auf ihre Schnittmengen mit den anderen demokratischen Parteien zu besinnen und konstruktiver Zusammenarbeit eine neue Chance zu geben.

8.4.2024

Judith Neumair, Kreisvorsitzende